AGB

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedin­gungen, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge­stimmt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getrof­fen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.

4. Wir weisen gemäß § 26 Abs. l 1 BDSG darauf hin, dass die beim Geschäftsverkehr anfallenden per­sönlichen Daten unserer Geschäftspartner gemäß § 23 BDSG behandelt werden.

5. Wir behalten uns die technische Veränderung unserer Produkte vor, soweit damit keine technische Verschlechterung verbunden ist.


I. Anqebot-Angebotsunterlaqen

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestel­lungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Muster und Abbildungen, die dem Besteller von uns vorgelegt werden, werden nur Inhalt des Auftrags, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Die dem Besteller von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Skiz­zen, Entwürfe, Prototypen und Kostenvoranschläge bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder nachgeahmt, noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht wer­den. Unsere Eigentums- und Urheberrechte bleiben auch nach Erfüllung des Vertrages bestehen. Im Falle der Nichterteilung eines Auftrages sind sämtliche von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.

4. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Besteller seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Ergeben sich für uns hiergegen nach Auftragserteilung begründete Bedenken, so sind wir berechtigt, die Erfül­lung des Vertrages von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Leistet der Besteller sodann auf eine von uns zu setzende Nachfrist von mindestens 14 Tagen keine Sicherheitsleistung, so sind wir zum Rücktritt von sämtlichen laufenden Verträgen mit dem Besteller berechtigt.


II. Preise - Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Alle in Katalogen, Prospekten und Preis­listen angegebenen Preise sind unverbindlich und freibleibend.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Gesondert berechnet werden vom Besteller verlangte Leistungsänderungen sowie von uns erbrachte Mehrleistungen.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2 %Skonto oder ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen jeweils ab Rechnungsdatum zur Zahlung fäll1g, sofern in der Auftragsbestätigung keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Sollte die Zahlung nach 30 Tagen nicht erfolgt sein, befindet sich der Besteller in Verzug.

3. Für Objekte, die einen Lieferwert von 5.000,00 EUR überschreiten, gelten folgende Zahlungsbedin­gungen:

1/3 bei Erhalt der Auftragsbestätigung

1/3 bei Montagebeginn; bei Selbstmontage Rest nach Auslieferung.

Rest nach Rechnungslegung innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto Kasse, sofern in der Auftragsbestätigung keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Rechnung über entstan­dene Kosten für Anlieferung und/oder Montage sind sofort Netto-Kasse zahlbar.

4. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.

5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungs­rechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


III. Lieferzeit

1. Ein von uns genannter Liefertermin ist nur verbindlich, wenn die Planungs- und Ausführungsunterlagen vom Besteller mindestens 30 Arbeitstage vor dem Liefertermin bei uns eingehen, anderenfalls verlän­gert sich der Liefertermin um 30 Arbeitstage ab Zugang der Planungs- und Ausführungsunterlagen. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Sofern die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbart ist, gilt der Zeitpunkt als eingehalten, wenn die Ware an diesem Tag das Werk verlässt.

3. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen lnverzugsetzung bei uns oder der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten.

4. Wir haften - vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen - nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Besteller in Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfül­lung zu berufen.

5. Wir haften dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferver­zug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Beruht der Lieferver­zug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Beruht der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei unsere Haftung auf den vor­hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

6. Im Falle höherer Gewalt und anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen, die eine Lieferung verzögern, einschließlich kriegsähnlicher Ereignisse, Währungsumstellungen, Rohstoffmangel und Ar­beitskampfmaßnahmen, sind wir von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Die Lieferfrist verlängert sich in diesem Fall um die Dauer der Störung.

7. Nimmt der Besteller die Ware zum Liefertermin nicht ab, gerät er in Annahmeverzug. In diesem Fall wird der Kaufpreis fällig und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Lie­ferung geht auf den Besteller über. Für die Einlagerung der Lieferung bei uns wird 1/2 % des Waren­werts/Monat als Einlagerungsgebühr erhoben.


IV. Gefahrenübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur oder sonstigen Transportern auf den Besteller über. Wird die Ware vom Besteller abgeholt, geht die Gefahr mit der Übernahme auf den Besteller über. Diese Regelungen gelten auch dann, wenn der Lieferant die Montage übernommen hat. In diesem Fall geht die Gefahr spätestens dann auf den Besteller über, wenn die Ware unser Betriebsgelände verlassen hat.


V. Mängelgewährleistung

1. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Mängel uns gegenüber zu rügen. Die Rüge von offensicht­lichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Ablieferung bei uns eingeht, die Rüge verdeckter Mangel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab deren Entde­ckung bei uns eingeht.

2. Dem Besteller stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche uns gegenüber zu mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Beschränkungen.

Solange wir unseren Verpflichtungen zur Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung von Mängeln nachkommen, hat der Besteller kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.

Schlägt die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung fehl, so steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers nach Maßgabe der ge­setzlichen Bestimmungen und diesen Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

Mangelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffen­heit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

3. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, auch unserer Vertreter oder Erfül­lungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaf­tungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Scha­den begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

4. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z. B. Schä­den an anderen Sachen ist jedoch ganz ausgeschlossen, dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.


VI. Montagebedingungen

1. ln Angeboten und Auftragsbestätigungen ausgewiesene Montagekosten beziehen sich ausdrücklich auf den beschriebenen Einrichtungsumfang, sofern nicht nach Aufwand abgerechnet wird. Zusätzliche Leistungen werden am Montageort durch den Montagebericht erfasst und gesondert zu den gültigen Stundensätzen berechnet.

Für Wartezeiten, die wir nicht zu vertreten haben, sowie für vom Besteller verlangte Montage an Sonn- und Feiertagen, werden von uns die anfallenden zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt.

2. Die Räume, in denen die Montage durchgeführt wird, müssen die Voraussetzungen für eine ungehin­derte Montage erfüllen. Sollten die Voraussetzungen nicht gegeben sein und Wartezeiten entstehen, sind wir berechtigt, die Mehrzeit zu berechnen.

3. Wir sind berechtigt, mitgeliefertes Verpackungsmaterial beim Besteller zu lassen, ohne dass wir vom Besteller mit Kosten belastet werden können.

4. Wegen der objektbezogenen Fertigung ist eine Rücknahme der gesamten Lieferung laut Auftragsbe­stätigung ausgeschlossen.


VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Lieferung bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Ver­tragsschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen vor.

Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwert­steuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferung ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigenen Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.


VIII. Behördliche Genehmigungen

1. Behördliche Genehmigungen, die für die Durchführung des Auftrages notwendig sind, sind vom Bestel­ler auf seine Kosten einzuholen und uns auf Verlangen vor Lieferung nachzuweisen.

2. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt oder zurückgezogen, bleiben unsere Ansprüche aus dem Vertrag hiervon unberührt. Insbesondere hat der Besteller kein Recht, vom Vertrag zurück­zutreten.

3. Das gleiche gilt, wenn die Lieferung und Nutzung der Lieferung für den Besteller aus Gründen, die nicht bei uns liegen, zwecklos wird oder für ihn kein Interesse hat.


IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für beide Teile ist der Erfüllungsort Nörten-Har­denberg.

2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist 37154 Northeim ausschließlicher Gerichtsstand.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestim­mungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Schweitzer Verkaufseinrichtungen GmbH +Co. KG

Industriestraße 12 37176 Nörten-Hardenberg

Telefon: +49 (0) 5503 801-0 Fax: +49 (0) 5503 801-160

Geschäftsführer: Steffen Koch

Prokurist: Tobias Kreitz Stand: 03.2021